Übermittlungssperre an die Bundeswehr fällt weg

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum 1. Januar 2026 ist im Rahmen des „Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes“ eine gesetzliche Änderung in Kraft getreten, die Übermittlungssperren im Melderegister an die Bundeswehr aufhebt.

Bisher bestand die Möglichkeit der Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr über das Einwohnermeldeamt zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann nun nicht mehr eingelegt werden und die Datenübermittlung in Folge auch nicht mehr verhindert werden.

Alle vor dem 1. Januar 2026 eingegangenen Widersprüche und bereits eingerichtete Übermittlungssperren gegen die Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, müssen mit diesem Stichtag von uns als Meldebehörde gelöscht werden.

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Gesetzesänderung auf Bundesebene getroffen wurde und nicht in der Entscheidungsbefugnis der Gemeinde Modautal liegt.

Wir bitten um entsprechende Beachtung.