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Aufgaben

§ 70 der Hessischen Gemeindeordnung bestimmt allgemein den Aufgabenbereich des Bürgermeisters. Dieser umfasst die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung, die Organisation der Verwaltung sowie die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte.   
 
Darüber hinaus sind weitere wichtige Regelungen zu nennen, die sich aus anderen Vorschriften ergeben:
  • Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeindevorstandes, er lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Ergibt sich bei Abstimmungen im Gemeindevorstand eine Stimmengleichheit, gibt seine Stimme den Ausschlag.
  • Er nimmt an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teil und muss jederzeit zu den Beratungsgegenständen gehört werden. Er hat ein eigenes Antragsrecht und kann eine von der des Gemeindevorstandes abweichende Meinung vertreten. 
  • Er ist gesetzlich verpflichtet, einem Beschluss der gemeindlichen Gremien zu widersprechen, wenn dieser das Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde gefährdet. 
  • Er ist Sprecher des Gemeindevorstandes, gibt im Namen der Gemeinde Erklärungen ab und vertritt die Gemeinde nach außen. 
  • Er ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter der Gemeinde und leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung. 
  • Er nimmt in alleiniger Verantwortung die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde wahr. 
  • Er nimmt für die Gemeinde die repräsentativen Aufgaben wahr.
Aktuelle Hinweise:
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