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Zweitwohnsitz

Einführung einer Zweitwohnungssteuer

Sehr geehrte Mitbürgerinnen, sehr geehrte Mitbürger,
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2010 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, in Modautal die Zweitwohnungssteuer einzuführen. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, eine Satzung vorzubereiten und den Entwurf der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
 
Was ist die Zweitwohnungssteuer?
 
Sie ist eine kommunale Aufwandsteuer und kann von der Gemeinde auf der Basis einer gültigen Satzung von den Personen erhoben werden, die in der Gemeinde eine Zweitwohnung innehaben. Ihre Rechtmäßigkeit wird durch das Grundgesetz begründet, nach der die Länder örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben dürfen (Art. 105 Abs. 2a GG). Diese Gesetzgebungskompetenz wurde von den Bundesländern auf die Gemeinden übertragen.
 
Die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer wurde bereits über alle Instanzen hinweg auf deren Zulässigkeit gerichtlich überprüft. Zuletzt stufte das Bundesverfassungsgericht diese Steuer als eine rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer ein.
 
Gründe für die Einführung der Steuer
 
Für die kommunalen Haushalte hat die Frage, ob ein Einwohner mit Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet ist, konkrete finanzielle Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich. Die Gemeinde finanziert sich und damit alle öffentlichen Leistungen zu einem beträchtlichen Teil über Zuweisungen des Landes. Diese Gelder werden nach Einwohnerzahlen mit Hauptwohnsitz berechnet. Je mehr Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, desto höher sind die Zuweisungen des Landes.
Für Einwohner mit Nebenwohnung gibt es diese Mittel nicht, obwohl diese ebenso die vorhandene Infrastruktur nutzen. Durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer soll hierfür ein gewisser Ausgleich geschaffen werden.
 
Wer muss keine Zweitwohnungssteuer bezahlen?
 
Es gibt nur wenige Ausnahmen von der Abgabe. Dazu gehören Verheiratete, die aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz in der Gemeinde haben, wenn die Hauptwohnung des Ehepaars außerhalb der Gemeinde liegt. Dazu gehören auch Personen, die mit Zweitwohnsitz in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen, gemeldet sind.
 
Wie kann ich die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer vermeiden?
 
Wer in der Gemeinde Modautal lebt, aber nur mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, muss nur seinen Erstwohnsitz in Modautal anmelden So kann eine zusätzliche Abgabe vermieden werden. Wer seinen Zwei- in einen Erstwohnsitz umwandeln möchte, muss nur zum Bürgerbüro der Gemeinde gehen. Außer dem Personalausweis sind keine weiteren Unterlagen für die Umwandlung erforderlich.
 
Wie hoch ist die Zweitwohnungssteuer?
 
Die Höhe der Steuer wird erst in der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer festgelegt. In Kommunen, die bereits diese Steuer eingeführt haben, beträgt sie zwischen 5 % und 16 % der Nettokaltmiete pro Jahr. Überwiegend beträgt sie 10 % der Nettokaltjahresmiete. Bei einer monatlichen Kaltmiete von 300 € wären jährlich 360 € Zweitwohnungssteuer zu zahlen.
 
Wie ist der weitere Verfahrensablauf?
 
Die Gemeindeverwaltung erarbeitet eine Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer, die dann über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Diese Beschlussfassung wird voraussichtlich nach der Sommerpause erfolgen. In der Zwischenzeit wird überprüft, ob alle Betroffenen im Einwohnermeldeamt erfasst sind. 
Nach Beschlussfassung der Satzung werden alle Personen, die mit Zweitwohnsitz gemeldet sind, von der Verwaltung angeschrieben. In dem Schreiben werden die für die Erhebung der Steuer notwendigen Informationen mit Fristsetzung angefordert. Wer auf diese Frist nicht reagiert, muss mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen, was allerdings nicht von der Auskunfts- und Zweitwohnungssteuerpflicht entbindet. Die erstmalige Erhebung der Steuer ist für das Jahr 2011 vorgesehen.
 
Unsere Bitte an die betroffenen Personen!
 
Bitte überprüfen Sie anhand Ihrer persönlichen Lebensverhältnisse, ob es nicht sinnvoll ist, den gemeldeten Zweitwohnsitz in den Hauptwohnsitz umzuwandeln. Sie ersparen sich damit die Zahlung der Steuer und tragen dazu bei, dass die Gemeinde evt. höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält. Diese zusätzlichen Mittel kommen auch Ihnen zugute, da sie beispielsweise zur Verbesserung von Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden können. 
 
Der Gemeindevorstand
Lautenschläger, Bürgermeister
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