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Mitteilungen aus dem Rathaus:

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

01.03.2017

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Modautal, Einwohnermelde- und Wahlamt, darf aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) und des Soldatengesetzes (SG) aus dem Melderegister Auskünfte erteilen und Daten übermitteln.

In folgenden Fällen können Einwohnerinnen und Einwohner der Weitergabe ihrer Daten widersprechen, und zwar bei Auskunftserteilung und Datenübermittlung an:

 

1.       Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, denen man nicht selbst, aber Familienmitgliedern angehören (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)

2.       Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BMG). Diese Jubiläumsdaten werden möglicherweise von den Empfängern der Daten auch im Internet veröffentlicht.

3.       Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den sechs der Wahl bzw. Abstimmung vorausgehenden Monaten (§ 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 BMG).

4.       Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 BMG).

5.       Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58c Abs. 1 SG).

 

Hierzu ist eine formlose schriftliche Mitteilung an den Gemeindevorstand der Gemeinde Modautal, Einwohnermeldeamt Zimmer 1.1. und 1.2., Odenwaldstr. 34 in 64397 Modautal ausreichend.

 

Darüber hinaus kann auch eine Sperre jeder Melderegisterauskunft beantragt werden, wenn die oder der Betroffene das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht, die die Annahme rechtfertigen, dass ihr/ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen können.

 

Der Antrag ist schriftlich mit Begründung ebenfalls beim Gemeindevorstand der Gemeinde Modautal, Einwohnermeldeamt Zimmer 1.1. und 1.2., Odenwaldstr. 34 in 64397 Modautal einzureichen.

 

 

Modautal, 03.03.2017

Einwohnermelde- und Wahlamt

Odenwaldstr. 34

64397 Modautal

 

 
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